BKA-Gesetz durchgewunken
19. Dezember, 22:08 Uhr Veröffentlicht unter news
Fast hätte ich es verdrängt vergessen: Unser Bundestag hat die Novelle des BKA-Gesetzes kommentarlos durchgewunken. Dadurch ändert sich so einiges…
Mit der Initiative erhält das BKA weitgehende neue Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten. (Quelle)
Im Prinzip würde ich jetzt gerne noch ein paar sinnvolle Worte dazu schreiben, aber eigentlich weiß ich nicht so recht, was – meine Stimmung schwankt gerade zwischen “verständnislos” und “sprachlos”.
19. Dezember 2008 um 23:08 Uhr
verdrängen wäre schön… :(
20. Dezember 2008 um 12:14 Uhr
Auswandern.. ich weiß nur noch nicht genau, wohin. Aber Deutschland tut wirklich alles, um den nicht komplett verblödeten Teil seiner Bevölkerung rauszuekeln.
21. Dezember 2008 um 14:01 Uhr
Eigentlich war Deutschland doch mal das Land der Dichter und Denker, oder irre ich mich da? Von beidem ist nicht all zu viel übrig geblieben… von daher muss ich euch wohl zustimmen…
24. Dezember 2008 um 13:38 Uhr
Die Denker sind wohl seit längerem schon unter der Grasnarbe verdichtet. :/