Politiker scheinen ahnungslos zu sein.
Sagt “hallo” zum Untergang des heutigen Internets! Als ich diese Woche einen hochinteressanten Artikel bei Telepolis gelesen habe, ist meine Hoffnung in die Politiker restlos weggeputzt worden. Die Problematik mit der Vorratsdatenspeicherung habt ihr ja hoffentlich alle mitbekommen (wenn nicht, sofort informieren!), der Artikel befasst sich nun damit, wieso es dazu kam. Unsere Abgeordneten stimmen trotz eigener Bedenken (!) dafür, weil sie sich lieber hinter die Fraktion stellen und Richtlinien von oben einfach hinnehmen. Andere wichtige Funktionsträger (namentlich Frau Zypries) glänzen durch totale Ahnungslosigkeit, schreien aber am lautesten nach genau den Gesetzen, die spielend als verwassungswidrig durchgehen. Dann wären da noch die Leute zu nennen, die gar nicht wissen, was sie da gerade unterschreiben. Und es geht immer so weiter…
Dass die Leute aus dem Volk, die laut aufschreien und sich z.B. an den öffentlichen Demonstrationen beteiligen von Seiten mancher Politiker nun angegriffen werden (“populistische Zündler” usw.), ist ja dann noch die Krönung der Geschichte. Das Volk schreit “wollen wir nicht”, die Politiker setzen es durch und beschimpfen dann noch das Volk. Wo bin ich hier eigentlich gelandet? Nach meinem bescheidenen Wissen sollte es doch so sein, dass in einer Demokratie die Abgeordneten das Volk vertreten sollen und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind… aber wenn ich in den Bundestag gucke, scheint gleich beides ignoriert zu werden.
Kurz und knapp: Ich bin entsetzt. Vielleicht schließe ich mich petronella an und hau so schnell wie möglich Richtung Mars ab…
26. November 2007 um 07:05 Uhr
Moin,
letztens bestand die Möglichkeit, sich bei einem Rechtsanwalt zu melden, der eine gesammelte Verfassungsklage gegen diese Gesetze vorbringen will. Ich hoffe, das bringt etwas. Aber dieses “wir wissen viel besser, was das Volk will” ist schon öfters zu bemerken. Hin und wieder habe ich den Eindruck, dass wir von einer selbsternannten Elite regiert werden, bei der sich nur hin und wieder die Namen ändern, die Haltung aber gleich bleibt. Und die scheint zu lauten: Schützt diejenigen mit Macht(also Geld) und der Rest kann uns eh nicht schaden.
Hin und wieder bekommt man den Eindruck, wieder im Feudalismus zu leben *g*
26. November 2007 um 09:33 Uhr
Ich glaube, die Sammelklage ist auch nur Symbolisch: Die Menge der Kläger hat – irgendwo logisch, aber trotzdem enttäuschend – keinen Einfluss auf den Prozess. Nichtsdestotrotz, der Link zur Klage ist hier.
Über “die geschlossene Linie” und die Bauchschmerzen mancher Politiker ob ihrer abgegebenen Stimmen brauch man glaube ich nicht zu reden. Ich finde bemerkenswert, dass es trotzdem einige wenige Abgeordnete geschafft haben, trotz “geschlossener Linie” einen eigenen Weg zu gehen und dagegen zu stimmen – in der CDU, etwa. Bei der SPD weiß ich es nicht mehr sicher.
Aber ja, warum nicht: Keine Ahnung haben und dann die Leute beleidigen (lassen) – angeführt von Bundeskanzlerindarstellerin Angela Merkel, die darüber nicht ein einziges Wort verliert. Bei den Ost-/West-Debatten bekommt jeder noch so kleine Pups eins auf den Deckel, aber wenn es darum geht, nicht nur eine Teilgruppe, sondern alle Wähler zu ignorieren und beleidigen – au klar, immer voran.
26. November 2007 um 22:41 Uhr
Naja, ich bin ja immerhin beruhigt, dass wenigstens die Bürger langsam aufwachen und sich zu solchen Aktionen hinreißen lassen – wir reden ja nicht von ein paar Dutzend Leuten, sondern etlichen tausend, die bereits unterzeichnet haben. Selbst wenn die Politiker langsam aufgeben, das Volk erwacht immerhin teilweise aus der Lethargie…