Hallo, Überwachungsstaat!
Liebe Leserinnen und Leser, hallo an die mitlesenden BKA-Beamten! Unser fürsorglicher Rolli-Wolli wäre heute beinahe daran schuld gewesen, dass ich mir meine ganzen Haare vom Kopf gerupft hätte. Der CCC war so lieb und hat einen anonym zugespielten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes veröffentlicht.
Ich fasse für euch zusammen: Der Bundestrojaner™ darf ohne Genehmigung eines Richters eingesetzt werden und die betroffenen Bürger müssen danach nicht informiert werden. Personenbezogene Daten von Unternehmen dürfen vom BKA abgegriffen werden. Urkunden dürfen verändert und gefälscht werden… oh, und bei Unbeteiligten darf herumgeschnüffelt werden, wenn sich die Zielperson dort aufhält.
Natürlich, das ist nur ein Entwurf und noch keine Realität. Aber merken die Leute eigentlich nicht, dass da ein Geheimdienst entstehen könnte, der als gewaltiger Überwachungsapparat die Stasi locker in den Schatten stellen würde? Ich halte das für äußerst bedenklich! Das ganze läuft natürlich unter der Flagge der Terrorismusbekämpfung, frei nach dem Motto “wer anständig ist, hat auch nichts zu verbergen”. Wir haben ja jetzt schon immer schlimmere Zustände, unsere Freiheit wird Stück für Stück eingeschränkt und an diese Stelle tritt mehr und mehr Überwachung, und das in allen Lebensbereichen…
Paranoia, sagt ihr? Schön wärs.
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